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05. April 2021

Erhebung von Kontaktdaten

Der ZAOE ist verpflichtet, Kontaktdaten auf seinen abfallwirtschaftlichen Anlagen zu erheben. Das sind die Umladestationen und Wertstoffhöfe. Werden die Daten nicht angegeben, kann der Zutritt zur Anlage verweigert werden.

Kontaktformular mit datenschutzrechtlicher Information nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Erhebung von Kontaktdaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (SächsCoronaSchVO) vom 29. März 2021 sowie fortlaufend in der jeweils gültigen Fassung

Anzugeben sind, nach § 5 Abs. 6 SächsCoronaSchVO folgende Kontaktdaten (bei mehreren Personen aus einem Haushalt genügen die Kontaktdaten für eine Person): Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs.

Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO

Verantwortlicher für die Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten:
Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE)
Meißner Straße 151a, 01445 Radebeul

Datenschutzbeauftragte

Datenschutzbeauftragte des ZAOE
Frau Sykulla
Meißner Straße 151a
01445 Radebeul
datenschutz@zaoe.de

Zweck und Rechtsgrundlage
Der Zweck der Erhebung, Speicherung und eventuellen Übermittlung der Daten an die zuständigen Behörden (zumeist das örtliche Gesundheitsamt) besteht in der Ermöglichung der Nachverfolgbarkeit von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Krankheit COVID-19.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung bei Anordnung durch Behörden im Falle erhöhten Infektionsgeschehens sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO und § 5 Abs. 6 SächsCoronaSchVO.

Empfänger
Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen ausschließlich an diese weitergegeben werden.

Speicherdauer
Die erhobenen Daten werden für die Dauer von 4 Wochen nach Ende des Besuchs gespeichert und müssen durch den Verantwortlichen sodann gelöscht oder vernichtet werden.

Die Rechte
BürgerInnen haben nach Art. 15 bis 22 DSGVO gegenüber dem Verantwortlichen unter anderem ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten. Auch ohne Antrag muss der Verantwortliche die Daten nach Ablauf der o.g. Aufbewahrungsfrist löschen oder vernichten. Es gibt außerdem das Recht, sich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu beschweren: Devrientstraße 5, 01067 Dresden, www.datenschutz.sachsen.de.

Konsequenzen der Nichtangabe der Daten
Die Angabe der Daten ist nach § 5 Abs. 6 SächsCoronaSchVO gesetzlich verpflichtend. Werden die Daten nicht angegeben, kann der Zutritt zum Grundstück des Verantwortlichen (Betrieb etc.) verweigert werden.

Geltungsdauer
Die SächsCoronaSchVO vom 1. April 2021 tritt mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft. Das bedeutet, dass der Verantwortliche ab dem 19. April 2021 Ihre Daten nicht mehr auf dieser Grundlage erheben darf, soweit nicht fortlaufend eine weitere SächsCoronaSchVO erlassen wird, die die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung enthält. Über eine eventuelle Verlängerung der SächsCoronaSchVO entscheidet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt; eine Verlängerung ist amtlich bekanntzumachen, siehe auch www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html. Sobald im Anschluss an die gültige SächsCoronaSchVO eine neue Fassung in Kraft tritt, ersetzt diese die vorliegenden Datumsangaben entsprechend der dann neu geltenden SächsCoronaSchVO, ohne dass es einer Aktualisierung dieses Formulars bedarf. Es wird zusätzlich auf den obigen Link der Bekanntmachungen in Sachsen verwiesen.